Österreich hält am Glücksspielmonopol fest: Regierung plant keine Marktöffnung

Die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2025 darauf verständigt, das aktuelle Glücksspielmonopol in Österreich beizubehalten. Damit wird die bestehende Vergabe einer einzigen Online-Casino-Lizenz nicht aufgelockert. Stattdessen plant die Regierung, verschärft gegen illegales Glücksspiel vorzugehen und eine unabhängige Glücksspielbehörde einzuführen.

Im Zentrum der Glücksspielpolitik steht die Vergabe einer einzigen Online-Casino-Lizenz, die derzeit von Austrian Lotteries gehalten wird und 2027 ausläuft. Laut Koalitionsvertrag soll anschließend eine neue Konzession für weitere 15 Jahre erteilt werden – eine Marktöffnung für mehrere Betreiber ist nicht vorgesehen. Gleichzeitig sollen strengere Maßnahmen gegen nicht lizenzierte Anbieter umgesetzt werden, darunter Internetsperren und Zahlungsblockaden, um den Schwarzmarkt einzudämmen.

Obwohl das österreichische Wett- und Glücksspielmonopol von der Regierung weitergeführt wird, gibt es innerhalb der Branche Stimmen, die eine Modernisierung fordern. Simon Priglinger-Simader, Vizepräsident der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), sieht im Koalitionsvertrag noch Potenzial für Reformen. Er verweist darauf, dass einige Entscheidungsträger innerhalb der Regierung für eine Marktöffnung nach europäischem Vorbild eintreten.

„Die Frage, ob das Monopolsystem reformiert und der Markt für Online-Glücksspiel geöffnet wird, bleibt offen“, erklärte Priglinger-Simader. Branchenvertreter kritisieren bereits seit Jahren eine mögliche Interessenkollision, da das Finanzministerium sowohl für die Lizenzvergabe als auch für die Steuererhebung zuständig ist.

Um diese Problematik künftig zu entschärfen, sieht der Koalitionsvertrag vor, eine unabhängige Glücksspielbehörde einzurichten. Diese neue Institution soll in Zukunft die Vergabe von Glücksspiel- und Wettlizenzen übernehmen und damit die bisherige Verantwortung des Finanzministeriums ablösen. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung steht allerdings noch aus.

Glücksspielrechtsexperten gehen davon aus, dass die geplanten Lizenzvergaben ab 2027 langwierige gerichtliche Anfechtungen nach sich ziehen könnten. Arthur Stadler, Gründungspartner der Wiener Kanzlei Stadler Völkel, hält es für „mehr als offensichtlich“, dass der Lizenzierungsprozess vor Verwaltungs- und Verfassungsgerichten angefochten werden könnte.

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Neben der Beibehaltung des Monopols sieht der Koalitionsvertrag auch steuerliche Anpassungen vor. Die derzeitige 2%ige Wettsteuer soll schrittweise auf 5% angehoben werden, womit Österreich fast auf das Niveau von Deutschland käme. Brancheninsider erwarten, dass die Erhöhung bereits in den kommenden Wochen im Parlament beschlossen werden könnte.

Zusätzlich plant die Regierung, die aktuell länderweise geregelten Sportwettenlizenzen zu vereinheitlichen. Dafür wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erforderlich, was angesichts der föderalen Struktur Österreichs als politisch schwer umsetzbar gilt.

Auch das Thema Lootboxen in Videospielen steht auf der Agenda der Koalition. Die Parteien haben sich darauf verständigt, die Regelungen für In-Game-Käufe zu verschärfen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Dies könnte bedeuten, dass Lootboxen künftig ähnlich wie Glücksspiel behandelt werden und unter strengere Anti-Geldwäsche- und Jugendschutzbestimmungen fallen.

Die österreichische Regierung setzt weiterhin auf ein striktes Glücksspielmonopol, während der Schwarzmarkt stärker reguliert werden soll. Ob es langfristig zu einer Marktöffnung kommt, bleibt ungewiss. Gleichzeitig steht die Branche vor neuen Herausforderungen, darunter eine steigende Besteuerung und mögliche regulatorische Verschärfungen im Bereich Sportwetten und Lootboxen. Die geplante unabhängige Glücksspielbehörde könnte in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Vergabe von Lizenzen spielen – falls sie rechtzeitig umgesetzt wird.

Quelle:

Regierungsprogramm 2025 – 2029 [], Die Volkspartei, 2. März 2025